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15. November 2012

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Im Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften sollen - neben Regelungen zur Energieerzeugung und Versorgungssicherheit - im Bereich des Mess- und Zählerwesens Regelungen für den gleitenden Übergang zu intelligenten Messsystemen geschaffen werden. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung eenergiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften steht BEMD-Mitgliedern ab sofort im internen Bereich der Website zur Verfügung.

Ein Positionspapier des BEMD zu den vorgeschlagenen Änderungen befindet sich derzeit in Bearbeitung. Sollten Sie sich daran beteiligen wollen, weil Sie sich bspw. in Ihrem Unternehmen bereits mit den zu erwartenden Änderungen befasst haben, so melden Sie sich jederzeit bei der Geschäftsstelle. Der BEMD bezieht sich in seinem Positionspapier ausschließlich auf die geplanten Änderungen, die für die Mitglieder des BEMD von besonderem Interesse sind. Dies betrifft die Anpassung bzw. Ergänzungen zu den §§ 21 c und e EnWG.