Heute hat das BMWi das Grünbuch „Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht, das bis zum 1. März 2015 öffentlich konsultiert wird. Danach folgt ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen. Auch das Weißbuch wird nochmals öffentlich konsultiert (bis September 2015). Daran wird sich die notwendige Gesetzgebung anschließen.

Das Grünbuch stellt zum einen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu beitragen können, den Einsatz verfügbarer Kapazitäten zu optimieren. Hierzu zählen insbesondere die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung, der Netzausbau und die Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte.

Zum anderen diskutiert das Grünbuch die grundsätzliche Frage, ob der Strommarkt zukünftig ausreichend Investitionen in erforderliche Kapazitäten anreizt.

Dabei geht es insgesamt um die Grundsatzentscheidung der Energiewende zum neuen Strommarktdesign, die in Fachkreisen als "Strommarkt 2.0 vs. Kapazitätsmarkt" zusammengefasst wird. Das heißt, für die langfristige Entwicklung des Strommarktes stehen zwei grundsätzliche Lösungsansätze zur Verfügung: Wollen wir einen optimierten Strommarkt (Strommarkt 2.0) mit einem glaubwürdigen rechtlichen Rahmen, auf den Investoren vertrauen können - oder wollen wir neben dem einen zweiten Markt für die Vorhaltung von Kapazitäten einführen (Kapazitätsmarkt)? Die Antwort und damit Entscheidung soll in dem Konsultationsprozess bis zum März 2015 gefunden werden.

Parallel zu diesen Konsultationsverfahren wird die Novellierung des KWKG weiterlaufen, die mit dem gerade vorgelegten Gutachten u.a. zur Evaluierung des KWKG 2012 eingeleitet wurde und bis zum Juni 2015 mit dem Beschluss der Novelle KWKG 2015 abgeschlossen werden soll.

Der B.KWK wird die Diskussionen weiter intensiv begleiten.