In den Anfang Februar veröffentlichten „Eckpunkten für das Verordnungspaket Intelligente Netze“ wurde angekündigt, dass das BMWi anstrebe, dem Bundeskabinett vor der Sommerpause das Verordnungspaket zur Beschlussfassung vorzulegen. Da die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause am Freitag, den 03.07.2015, stattfindet, hat sich der BEMD zu Beginn der Woche in Berlin zum aktuellen Stand erkundigt:

Diese Erkundigung ergab, dass man aktuell „unter Hochdruck“ an den VO-Entwürfen arbeite. Aufgrund der erforderlichen Zustimmung weiterer Ressorts sei (erst) in den nächsten Wochen mit der Veröffentlichung zu rechnen. Diese sollen im Rahmen einer weiteren Sondersitzung der AG Intelligente Netze und Zähler vorgestellt und diskutiert werden. Die Einladung zur Sitzung – an der wir als BEMD erneut teilnehmen und Ihre Interessen vertreten werden – soll uns voraussichtlich bis nächste Woche zugehen.

Aufgrund dieser weiteren Verzögerungen geht der BEMD aktuell davon aus, dass ein Einbringen des VO-Pakets/Entwurfs in das Bundeskabinett nicht mehr vor der Sommerpause erfolgen wird und das Thema damit erneut eine weitere Verzögerung erfährt.