In seiner Sitzung am 04.11.2015 hat das Bundeskabinett dem Entwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ zugestimmt. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wurde für Mai 2016 angekündigt.

Im Mitgliederbereich der BEMD-Website stehen Ihnen folgende Unterlagen zum Download zur Verfügung:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung („Regierungsentwurf“)
• Pressemitteilung des BMWi
• weitere Informationen zu den Beschlüssen.

Weitere Informationen sind auf der Website des BMWi zu finden. Dort stehen auch die Stellungnahmen der Länder und Verbände zum vorhergegangenen Referentenentwurf bereit.